Änderungen durch vertrag von lissabon

Erklärtes Ziel des Vertrags war es, “den durch den Vertrag von Amsterdam [1997] und den Vertrag von Nizza [2001] eingeleiteten Prozess abzuschließen, um die Effizienz und demokratische Legitimität der Union zu verbessern und die Kohärenz ihres Handelns zu verbessern”. [4] Gegner des Vertrags von Lissabon, wie der ehemalige dänische Abgeordnete des Europäischen Parlaments (MEP) Jens-Peter Bonde, argumentierten, dass er die EU zentralisieren[5] und die Demokratie schwächen würde, indem sie die Macht von den nationalen Wählern wegbewegt. [6] Die Befürworter argumentieren, dass es mehr Kontrollen und Gleichgewichte in das EU-System bringt, mit stärkeren Befugnissen für das Europäische Parlament und einer neuen Rolle für die nationalen Parlamente. Andernorts will die EU sicherstellen, dass die Steuerpolitik ihrer Mitglieder den EU-Grundsätzen wie Nichtdiskriminierung und Freizügigkeit entspricht. Sie will auch ein koordiniertes VORGEHEN der EU zur Steuerhinterziehung. Der Vertrag von Lissabon führte zu einigen kleinen Änderungen in der Steuerpolitik – aber die meisten der oben genannten Beispiele sind vor der Unterzeichnung dieser Richtlinie. Der Vertrag hat die Anwendung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit (QMV) im Ministerrat erweitert, indem er die Einstimmigkeit als Standardabstimmungsverfahren in fast allen Politikbereichen außerhalb der Steuer- und Außenpolitik ersetzen lässt. Darüber hinaus hat sich die Definition der qualifizierten Mehrheit im Jahr 2014 geändert: Eine qualifizierte Mehrheit wird erreicht, wenn mindestens 55 % aller Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bürger ausmachen, für einen Vorschlag stimmen. Wenn der Ministerrat weder auf Vorschlag der Kommission noch auf vorschlag der Hohen Vertreterin handelt, verlangt die QMV 72 % der Mitgliedstaaten, während der Bevölkerungsbedarf gleich bleibt. Die “Sperrminorität”, die diesen Zahlen entspricht, muss jedoch mindestens vier Länder umfassen.

Daher basieren die Stimmrechte der Mitgliedstaaten auf ihrer Bevölkerung und sind nicht mehr von einem verhandelbaren System von Abstimmungspunkten abhängig. Die Reform der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit (QMV) im Rat war eines der Hauptthemen bei den Verhandlungen über den Vertrag von Lissabon. [42] Nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon durch die Tschechische Republik am 3. November 2009 wurde der Vertrag von Lissabon (der Vertrag) nun von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert und tritt am 1. Dezember 2009 in Kraft, obwohl einige Bestimmungen erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten werden. Der Vertrag von Lissabon ändert die bestehenden Verträge, um die notwendigen Änderungen vorzunehmen, damit eine erweiterte EU mit 27 Mitgliedstaaten effektiver arbeiten kann. Außerdem wird die Art und Weise, wie EU-Rechtsvorschriften vorgeschlagen und angenommen werden, geändert. Ziel dieses Briefings ist es, einen kurzen Überblick über einige der wichtigsten durch den Vertrag eingeführten Änderungen zu geben. Am selben Tag nahm das Parlament außerdem eine Entschließung über die mögliche Entwicklung und Anpassung des derzeitigen institutionellen Aufbaus der Europäischen Union[5] an, in der konkrete Vorschläge für Vertragsreformen vorgeschlagen werden.