Mustermietvertrag des bundesministers der justiz

Wenn der Mietvertrag eine Verpflichtung des Mieters beinhaltet, die Räumlichkeiten offen zu halten oder aktiv von den Räumlichkeiten zu handeln, kann die Entscheidung eines Mieters, seine Räumlichkeiten aufgrund der Verbreitung von COVID-19 freiwillig zu schließen, (abhängig von den einschlägigen Einzelhandelsgesetzen, wenn es sich bei dem Geschäft um ein Einzelhandelsgeschäft handelt, der Wortlaut der Klausel und jede Aushlassung) gegen diese Verpflichtung verstoßen. Australische Gerichte haben jedoch erklärt, dass bestimmte Leistungen und Anordnungen, die einen Leasingverächter zum Handel zwingen, nur in Ausnahmefällen angeordnet werden. Dies bedeutet, dass es unwahrscheinlich ist, dass der Vermieter einen Gerichtsbeschluss erwirken würde, um den Mieter zur Wiedereröffnung zu zwingen (obwohl er eine Schadenersatzklage haben kann). Im Falle einer von der Regierung vorgeschriebenen Schließung ist es unwahrscheinlich, dass der Vermieter in der Lage wäre, eine Verpflichtung des Mieters durchzusetzen, die Räumlichkeiten offen zu halten oder aktiv von den Räumlichkeiten aus zu handeln. Die Verpflichtung des Mieters, alle relevanten Gesetze einzuhalten, würde wahrscheinlich die offen bleibende Verpflichtung übertrumpfen. Ziel der Rechtsvorschriften ist es, zu verhindern, dass Mieter von Wohngebäuden, Grundstücken und Anderen als Wohngebäuden sowie Mietern die Miet- oder Mietimmobilien aufgrund angehäufter Zahlungsrückstände in dem Zeitraum verlieren, in dem die COVID 19-Pandemie nach den derzeitigen Erwartungen zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führen wird. Sollte es nach Ablauf der Verordnung noch Zahlungsrückstände ab diesem Zeitpunkt geben, wären wieder die allgemeinen Regelungen des BGB anwendbar. Das Konzept der Verringerung des Handels ist vielleicht leichter zu verstehen und zu messen in einem Einzelhandelsumfeld, in dem ein Mieter aufgrund der von der Regierung verhängten Schließung oder der teilweisen oder vollständigen Schließung eines Einkaufszentrums am Handel mit bestimmten Räumlichkeiten gehindert werden kann. Dieses Konzept kann für gewerbliche oder industrielle Mietverträge, die nicht vom Fußverkehr abhängig sind, schwieriger zu messen sein, um die Einnahmen zu erzielen. Angesichts dessen muss darauf geachtet werden, Mechanismen zu vereinbaren, die sowohl transparent als auch fair sind und den grundierten Grundsatz widerspiegeln, dass der Kodex versucht, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie anzugehen. Die australischen Regierungen haben sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- und Gebietsebene eine Reihe von Sofortmaßnahmen als Reaktion auf COVID-19 eingeleitet.

Viele dieser Maßnahmen sind für Unternehmen, ihre Mitarbeiter und ihre Kunden unmittelbar relevant und sollten daher sorgfältig geprüft werden. (4) Befindet sich eine Bundesimmobilie oder eine Bundesimmobilie unter der Verwaltung eines Ministers für die Zwecke einer Dienststelle, so hat dieser Minister das Recht auf die Nutzung dieses Vermögens für die Zwecke dieser Abteilung, vorbehaltlich aller Bedingungen oder Beschränkungen, die durch dieses oder ein anderes Gesetz oder eine Anordnung des Gouverneurs im Rat auferlegt werden. , ist aber nicht nur aufgrund der Verwaltung des Grundstücks berechtigt, über das Eigentum zu verfügen oder den Erlös aus seiner Nutzung oder Verfügung oder die Früchte und Einnahmen aus seiner Nutzung zu behalten. Die tasmanische Regierung hat ein Konjunkturpaket veröffentlicht, das vom Commissioner of State Revenue verwaltet wird. Bitte wenden Sie sich an einen unserer Experten, wenn Sie bereits eine Gesellschafterversammlung einberufen haben und lieber zu einer virtuellen Sitzung wechseln möchten. (6) Hat eine Aktiengesellschaft nach oder nach einem Gesetz oder einer Anordnung des Gouverneurs im Rat durch die Verwendung eines in Unterabschnitt (2) genannten Ausdrucks oder eines ähnlichen Ausdrucks das Recht auf die Verwendung von Bundesimmobilien oder Bundesimmobilien, und hat kein Minister die Verwaltung des Vermögens, so hat die Gesellschaft im Sinne der Absätze 16 Absatz 1 Buchstabe g) und (h) und (2) G) , die Verwaltung dieser Immobilie. Weitere Informationen zur wirtschaftlichen Reaktion der Bundesregierung auf den COVID-19-Ausbruch finden Sie hier. (6) Eine in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Urkunde oder Handlung oder eine in Unterabschnitt 2 genannte Urkunde oder Handlung, die nicht einem Mietvertrag angeht, wird vom Justizminister gegengezeichnet.